Weil der Grosse Rat am 17.11.10 die Umfahrung Mellingen nicht wie von uns vorgeschlagen in zwei einzelne Projekte aufgeteilt hat, sondern die Umfahrung als Ganzes durchsetzen wollte, blieb den Minderheitsparteien nur das Behördenreferendum gegen die ganze Umfahrung übrig, welches mit einem komfortablen Stimmenanteil zustande kam.
Dies führt nun zur kantonalen Volksabstimmung über die Umfahrung Mellingen am 15. Mai 2011. Am 25.11.10 hat der Gemeinderat Mellingen der Gemeindeversammlung nicht traktandiert einen Kreditantrag für Fr. 100000 für den Abstimmungskampf pro Umfahrung vorgeschlagen und die die GV hat diesen Betrag angenommen.
Ein solches Vorgehen ist politisch unkorrekt und nicht zulässig Es verstösst gegen das Gemeindegesetz und gegen das empfohlene neutrale Verhalten von Behörden in Abstimmungskämpfen. Gegen dieses Ansinnen wurde bei der Gemeindeaufsicht durch uns Beschwerde eingereicht und das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat am 17.1.2011 endgültig der Gemeinde Mellingen untersagt, den Kredit zu nutzen und hat diesen Kredit aus dem Budget 2011 der Gemeinde Mellingen gestrichen.